Der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl und der Sprecher der Gießener Juso-Hochschulgruppe Björn Gerlach kritisieren die Kürzungen an den hessischen Hochschulen trotz der steigenden Studierenden-Zahlen. Mit einer Verteilaktion an der Justus-Liebig-Universität machten die Jusos auf bestehende Missstände aufmerksam.
„Zum Wintersemester haben sich in Hessen über 10% mehr junge Menschen für ein Studium eingeschrieben als im Vorjahr. Wir erwarten, dass dieser begrüßenswerte Trend politisch endlich begleitet und unterstützt wird. Die Landesregierung darf die Studierenden nicht weiter im Regen stehen lassen“ fordern Felix Diehl und Björn Gerlach. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht und den Zustrom wegen doppelter Abiturjahrgänge an die Hochschulen war die Studierendenzahl sprunghaft angestiegen.
Generell ist der Anstieg der Studierendenzahlen in Hessen aus Sicht der Jusos eine positive Entwicklung, da die Studierendenquote in Deutschland deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegt. „Zu einer Steigerung der Studierendenzahlen gehört aber auch eine Erhöhung der Mittel. Mit den 30-Millionen Euro-Kürzungen durch den Hochschulpakt verhindert die Landesregierung ein gesundes Wachstum öffentlicher Unis in Hessen“ so Diehl und Gerlach. Schon bei gleichbleibenden Studierendenzahlen wären die erheblichen Kürzungen an den Unis nicht zu kompensieren gewesen.
Kurzfristig fordern die Jusos die Rücknahme der Kürzungen durch den Hochschulpakt und die Auszahlung von Sondermitteln wegen der steigenden Studierendenzahlen. Mittelfristig ist es aus Sicht des SPD-Nachwuchses unabdingbar, dass die Bildungsausgaben deutlich angehoben werden. „Es ist eine Schande, dass das Land der Dichter und Denker bei den Bildungsausgaben auf einem der letzten Plätze in Europa steht“ kritisieren die Jusos. Zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen fordern die Jusos sozial gerechte Umschichtungen und Mehreinnahmen. Völlig überflüssig sei zum Beispiel die Unterstützung der privaten European Business School aus Steuermitteln.
Die Jusos fordern, besonders Privilegierte für Zukunftsinvestitionen in die Pflicht zu nehmen. „Um mehr für Bildung ausgeben zu können, von der Grundschule bis zur Hochschule, ist es notwendig, dass Besserverdiener einen gerechten Beitrag leisten. Erste Schritte dahin sind die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer und eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes“ so Diehl und Gerlach abschließend.
Die Jusos lassen sich von der schlechten Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung nicht die Laune verderben: Neben Flyern wurden auch “Masterplätzchen” und weihnachtliche Heißgetränke an Studierende verteilt.