“Keine Studiengebühren durch die Hintertür” – Jusos lehnen geplante Einschnitte bei Hochschulfinanzierung ab

„Die geplanten Kürzungen in der Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen in Höhe von 30 Millionen Euro für das kommende Jahr lehnen wir ab. Sie sind ein grundfalscher Schritt und werden zu Einschnitten im Bildungsangebot der Universitäten und Fachhochschulen führen“, kommentierte Patrick Krug, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Justus-Liebig-Universität die jüngsten Äußerungen der hessischen Wissenschaftsministerin im Bezug auf den neuen Hochschulpakt. Hiernach sollen den Hochschulen im kommenden Jahr zunächst 30 Millionen Euro gekürzt werden. Eine Erhöhung der Grundfinanzierung in den Folgejahren ist – im Gegensatz zum aktuellen Hochschulpakt – zunächst nicht vorgesehen.

„Die Landesregierung versucht hier erneut die Hochschulen soweit ausbluten zu lassen, bis diese auf Gebühren der Studierenden angewiesen sind. Dieser Versuch ein neues Klima für Studiengebühren nach NRW-Vorbild durch die Hintertür zu schaffen ist schlicht unanständig“, erklärte Krug weiter. Auch halte die Juso-Hochschulgruppe die Argumentation der Landesregierung, dass aufgrund der geringen Steuereinnahmen dieses Sonderopfer von den Hochschulen verlangt werden müsse, für nicht stichhaltig. „Man kann nicht erst in Berlin der schwarz-gelben Klientelpolitik zustimmen und anschließend sich darüber beschweren, dass die Einnahmen des Landes wegbrechen. Das ist schlicht zynisch“, erklärte Krug weiter. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass das Land nun 100 Millionen € zusätzlich aus den Selbstanzeigen von Steuersündern einnimmt. „Dieses Geld wäre in den Hochschulen des Landes sicherlich gut aufgehoben.“

Auch seien die beabsichtigten finanziellen Einschnitte gerade für die Justus-Liebig-Universität nicht akzeptabel. Bereits 2003 seien ihm Rahmen der Konsolidierung 23 Professuren abgebaut worden, deren Fehlen man in den letzten Semestern immer deutlicher spüre. „Weitere Einschränkungen im Bereich der Lehre sind für uns nicht hinnehmbar. Im Gegensatz zu anderen Hochschulen hat die JLU bereits ihr Sonderopfer erbracht“, rief Krug in Erinnerung.

„Bildung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates. Die hessische Landesregierung darf sich nun nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und muss anstelle von Kürzungen endlich die ausreichende Finanzierung der hessischen Hochschulen sicher stellen“, machten die Jusos abschließend noch einmal ihre Position deutlich.

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