Bloß nicht mitbestimmen lassen

Die Sitzung des Studierendenparlamentes vom 15.01.2015 war denkwürdig, was das Verhältnis einiger Listen zur direkten Demokratie angeht.

So mag es komisch anmuten, dass die Hochschulgruppe sds.dielinke in einem Blogeintrag mit dem Titel “Juso-Hochschulgruppe läutet das Ende der Demokratie der verfassten Studierendenschaft ein” das angeblich mangelnde Demokratieverständnis der Jusos kritisiert, aber in der letzten Sitzung zusammen mit dem RCDS (der CDU nahestehend) und der Liste UnsereUni. [sic] (parteiunabhängig) geschlossen direkte Demokratie verhindert.
Kurz vor der Sitzung war am Dienstag bekanntgeworden, dass die Stadtwerke Gießen dem AStA ein Angebot unterbreitet haben, die Freibäder “Ringallee”, “Lützellinden” und “Kleinlinden” für zwei Euro pro Studi und pro Sommersemester frei nutzen lassen zu können – ein Freibadticket für alle sozusagen und es hätte nur im Sommersemester bezahlt werden müssen. Die Studierendenparlamentarier*innen wurden umgehend per Mail von der Möglichkeit in Kenntnis gesetzt. Aufgrund der Kurzfristigkeit erscheint es nachvollziehbar, dass sich die Listen keine reflektierte Meinung darüber haben bilden können. Und da vom 27. Januar bis zum 02. Februar eh eine Wahl stattfindet, warum sollte man die Studierenden dann nicht direkt fragen? Fragte sich dann auch der AStA, weshalb dieser für die Studierendenparlamentssitzung einen Antrag einreichte, eben jene Meinungsumfrage durchzuführen.

Da die Anfrage am Dienstag einging, konnte kein fristgerechter Antrag mehr für die Studierendenparlamentssitzung mehr eingebracht werden – die Frist für normale Anträg beträgt fünf Tage vor der Sitzung. Es musste daher zunächst einmal darüber beraten werden, ob der Antrag dringlich ist. Die Dringlichkeit war nach Aussage der Jusos schon deshalb gegeben, weil man die Meinungsumfrage parallel zur Wahl machen wollte und dies die letzte Gelegenheit dafür war, die Meinungsumfrage mit der Wahl zu den studentischen und universitären Gremien zu verbinden. Natürlich könnte man auch eine Meinungsumfrage im Sommersemester durchführen, aber dann müsste alles neu organisiert werden und das kostet alleine schon mehrere tausend Euro. Würde man erst bis zum nächsten Jahr mit der Entscheidung warten, wäre das Ticket bei positivem Ausgang aus verwaltungstechnischen Gründen erst zum Sommersemester 2017 hin gültig – frühestens.
Die Dringlichkeit konnte allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt werden, dafür waren 19 Stimmen von Nöten*. Die Jusos (14 Sitze) haben dabei als einzige derzeit im Studierendenparlament vertretene Liste geschlossen für die Dringlichkeit gestimmt, RCDS (5 Sitze), UnsereUni. (4 Sitze) und sds.dielinke (1 Sitz) stimmten zusammen dagegen.

Die Frage lautet nun natürlich, wem hier mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen werden kann – den Jusos oder dem SDS, dem RCDS und UnsereUni.? Die Liste UniGrün (der Partei Bündnis ’90/Die Grünen nahestehend) hat nicht geschlossen dagegen gestimmt, aber auch nicht geschlossen dafür (3 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung), die LHG enthielt sich, was in diesem Falle aber einer Nein-Stimme (da keine Ja-Stimme für die Dringlichkeit) gleich kam. Das Ergebnis fiel mit 17 Stimmen für und 9 Stimmen gegen die Dringlichkeit bei zwei Enthaltungen aus – die Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht erreicht*.  Dies führt nun dazu, dass die Studierenden über eine Sache, die sie unmittelbar und direkt betrifft, nicht direkt mitsprechen können, sondern nur über ihre Stimme zur Wahl des Studierendenparlamentes, weil die Listen, die vorher das Demokratieverständnis der Jusos angeprangert haben, direkte Demokratie verhindern.

Im Übrigen: Die Causa, die der sds.giessen in seinem oben geschriebenen Blogeintrag anprangerte, hatte auf der Studierendenparlamentssitzung ein Nachspiel. Es wurde, wie dort berichtet, ein Abwahlantrag von der Liste gestellt, der jedoch nicht erfolgreich war. Zeitgleich versuchte es die Liste UnsereUni. zu verbieten, dass der AStA in Zukunft überhaupt mit Studentenwerk und Wohnbau Gießen reden darf, was die Arbeit stark eingeschränkt hätte – Gespräche bezüglich Studierendenwohnheimen wären damit nicht mehr möglich gewesen. Die Liste reichte den Antrag als Konsequenz aus der letzten Sitzung ein. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, der AStA darf weiterhin mit beiden sprechen.

*Anmerkung: Das Studierendenparlament hat 33 Sitze, es waren zum Zeitpunkt der Abstimmung jedoch nur 28 Parlamentarier*innen anwesend – es wären also 19 Ja-Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Es fehlten die Liste Demokratische Linke (parteiunabhängig, 1 Sitz), Queere Liste (parteiunabhängig, 1 Sitz) sowie zwei Leute vom RCDS und eine Person von UniGrün.

Nachtrag: UnsereUni., UniGrün und der RCDS haben alle dieselbe Pressemitteilung wie der sds.dielinke veröffentlicht. Kann ich einen Tusch kriegen?

(von https://jefftichar.wordpress.com/)

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