Resolution: Umbenennung des jurist*innen Kommentar “Palandt” – Kein Platz für Nazis in unserer Gesellschaft!

Auf unseren Antrag hin, hat das Studierendenparlament folgende Resolution beschlossen:

Wir müssen die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands verarbeiten. In vielen öffentlichen Bereichen haben sich bekennende Nazis auch heutzutage noch, selbst nach ihrem Ableben, einen Namen gemacht oder bewahrt. Noch immer werden nur nach und nach aktive Beteiligungen von Menschen an der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft aufgedeckt, die in Deutschland öffentlichen und privaten Orten und Dingen ihren Namen gegeben haben.

Genauso liegt es bei dem deutschen Zivilrechtskommentar „Palandt“. Dieser ist der meistverkaufte Zivilrechtskommentar Deutschlands und wird sowohl von angehenden Juristen – zwangsweise – da er einer der wenigen zugelassenen Hilfswerke bei der Staatsprüfung ist, als auch von der Rechtsprechung rege bei der Rechtsfindung verwandt. In Hessen ist er sogar der einzige zugelassene Kommentar für das materielle Zivilrecht in der zweiten juristischen Staatsprüfung.

Otto Palandt war kein Mitläufer im Dritten Reich, er war der Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes, Mitglied der NSDAP und der Akademie für Deutsches Recht, die die die sogenannte „Arisierung“ des Rechtswesens vorantrieb.

Als Präsident des Reichsjustizprüfungsamts schaffte er den Studienplan für die Ausbildung junger Juristen und setzte sich aktiv dagegen ein, junge Frauen Jura studieren zu lassen. Durch seine Arbeit trug er maßgeblich dazu bei, dass diesen das Jurastudium im Dritten Reich vollends verwehrt war und so zeigt sich, er war einer der einflussreichsten Juristen des Dritten Reichs.

Otto Palandt war zudem Verfechter der „arischen Rassenkunde“ und verbreitete seine Ansichten über seine Position unter den Studierenden der Rechtswissenschaften. Darüber hinaus hat seine Mitarbeit den Kommentar inhaltlich nie auch nur im Ansatz bereichert, sondern sie beschränkte sich auf die Glorifizierung des nationalsozialistischen Regimes in eigens verfassten Vorworten.

Sein Name auf diesem Kommentar ehrt und bewahrt diese Person als Teil der deutschen Geschichte also unserer Ansicht nach in jeglicher Hinsicht zu Unrecht. Wir stellen uns hiermit auf die Seite der „Initiative Palandt Umbenennen“ und fordern den Verlag C.H. Beck auf, dem Kommentar den Namen von jemandem zu geben, der sich entgegen des nationalsozialistischen Regimes oder in der Neuzeit in der Juristerei tatsächlich verdient gemacht hat.

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