DU HAST ES IN DER HAND – Umfrage zur Freibadflatrate

Im Januar versprachen wir im Zuge der studentischen Wahlen, uns zum kommenden Sommersemester 2016 für die Einführung einer Flatrate für die Freibäder Ringallee, Kleinlinden und Lützellinden einzusetzen. Der Preis sollte bei maximal 2 € pro Sommersemester liegen.

Der Zuspruch war überwältigend!

In den Verhandlungen mit den Stadtwerken hat sich der Preis von 2 € gefestigt, uns liegt auch ein Angebot über diesen Preis vor, das alle oben genannten Freibäder mit einschließt. Somit haben wir die feste Zusage für die Einführung der Flatrate.

Da wir bei den Wahlen jedoch keine alleinige Mehrheit erhalten haben, mussten wir uns ein Konzept überlegen, mit dem wir auch genug Partner für die tatsächliche Umsetzung der Flatrate gewinnen können. Nicht alle studentischen Listen, die im Studierendenparlament vertreten sind, befürworten die Einführung. Mit den unseren Koalitionspartnern im StuPa haben wir uns auf die Durchführung einer Meinungsumfrage zur Freibadflatrate geeinigt. Soll heißen: Wenn ein gewisser Prozentsatz der Studierenden an der Umfrage teilnimmt und mit „Ja“ abstimmt, sehen wir alle das als klaren Auftrag, die Flatrate einzuführen. Dann könnten wir alle im Sommersemester 2016 gegen Vorlage des Studierendenausweises ins Freibad gehen!

Damit auch alles wirklich klappt und wir unsere Partner davon überzeugen können, dass ihr die Flatrate wollt, brauchen wir Deine Stimme! Nur bei ausreichender Teilnahme wird das Ergebnis auch anerkannt. Wichtig ist also, dass nicht nur Du abstimmst, sondern auch noch alle deine Freunde – die Botschaft muss sich verbreiten, um letztendlich ein klares Signal an das Studierendenparlament für die Einführung der Freibad-Flatrate zu senden.

Die Umfrage startet heute, am 19.10.2015, auf der Stud.IP-Startseite und endet am 31.10.2015. Zum Abstimmen müsst ihr euch mit eurer s-kennung und dem Netz-Passwort bei StudIP einloggen und unten auf der Startseite auf die Umfrage „Freibad-Flatrate für alle an der JLU-Studierenden?“ klicken – danach nur noch „Dafür“ ankreuzen, „Abstimmen“ klicken und fertig – schon hast du deinen Beitrag zur Einführung der Flatrate geleistet!

Wir regeln das – Jahreshauptversammlung der Juso Hochschulgruppe

Vergangenen Mittwoch (15.07.) kam die Juso Hochschulgruppe zu ihrer Jahreshauptversammlung zusammen.

Der ausscheidende Sprecher Joscha Wagner erklärte in seiner „Rede zur Lage der Nation“, dass bei Betrachtung der aktuellen Weltlage Hochschulpolitik nicht als wichtigstes Thema auf der Agenda erscheint. „Aber genau hier, im kleinen Rahmen, ist es wichtig, jungsozialistische und sozialdemokratische Werte wie Freiheit, Solidarität und vor allem soziale Gerechtigkeit vorzuleben.“ betonte Wagner.

Das neue Sprecher*innenteam bestehend aus Florian Stenzel, Katarzyna Bandurka und Johannes Deinzer will an diesen Idealen festhalten und sie in die Studierendenschaft weiter hineintragen. Die Juso Hochschulgruppe sei diesbezüglich ein Erfolgsmodell. Bandurka bekräftigt: „Dies ist in erster Linie der Verdienst der gesamten Gruppe. Wir stehen solidarisch zueinander und unterstützen uns gegenseitig. Dabei ist es uns wichtig, weiterhin eine inklusive Diskussionskultur zu pflegen.“

Weiterhin soll die Arbeit mit Bündnispartnern, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Universität, ausgebaut werden. Ein erster Grundstein hierfür war die Zusammenarbeit mit dem DGB bei der „Campus Tour“ im Juni. „Gute Lehre und gute Beschäftigungsbedingungen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften eine Voraussetzung für Veränderungen.“ verdeutlicht Stenzel.

Das neue Team freut sich auf kommende Herausforderungen. „Unsere ersten großen Aufgaben werden der unermüdliche Kampf gegen Anwesenheitspflichten und die Meinungsumfrage zur von uns geforderten Freibadflatrate sein.“ erklärt Deinzer abschließend.

Verabschiedet hat sich die Juso Hochschulgruppe von Joscha Wagner als Sprecher der Hochschulgruppe, Timo Otten als Verkehrs- und Finanzreferenten im AStA und Kamyar Mansoori als Vorsitzenden der Fachschaftenkonferenz. Die drei betonten der Hochschulgruppe weiterhin zur Seite zu stehen.

Die Juso Hochschulgruppe nach ihrer JHV

Die Juso Hochschulgruppe nach ihrer JHV

Neuer AStA gewählt!

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Eine gute Nachricht für alle Studierenden an der JLU: Der neue AStA kann mit der Arbeit beginnen. Auf der Sitzung des Studierendenparlaments (Stupa) wurden am 17.06. alle unsere Kandidate*innen in den AStA gewählt. Gemeinsam mit den Grünen Köpfen, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und Bitte beachten! werden wir die Interessen der Studierenden an der JLU auch weiterhin vertreten.

AStA Sprecher bleibt Felix Döring (Jusos), dem die Mehrheit des Parlamentes erneut das Vertrauen ausgesprochen hat. Um die Finanzen werden sich ab sofort  Sina Schäffer (Jusos) und Andreas Schlaaff (LHG) kümmern. Das Referat für Hochschulpolitik und Ökologie wird weiter von Felix Döring und Natalie Pawlik (Jusos) geführt. Neu hinzugekommen sind Arne Nikolai Bartram (Jusos) und Olga Tarasiuk (Grüne Köpfe). Für Studium und Lehre bleibt weiter unser amtierender Hochschulgruppensprecher Florian Stenzel zuständig. Unterstützt wird er dabei von Katarzyna Bandurka (Jusos) und Christian Krauss (LHG). Das Kulturreferat wird weiter von Charlotte Bauer und Claudia Sturm (beide Jusos) betreut. Um Wohnen und Soziales kümmern sich auch in den kommenden Monaten Andreas Schaper und Benedikt Peitsch (beide Jusos). Neuer Verkehrsreferent wird Oliver Panhans (Jusos), um die Infrastruktur kümmert sich Steffen Bruckbauer (Bitte beachten!). Für die Öffentlichkeitsarbeit und die Koordination im AStA sind weiterhin Lisa Schmidt und Lukas Leufgens  (beider Grüne Köpfe) zuständig.

Thematisch werden wir uns in dieser Legislatur mit (unter anderem) folgenden Dingen beschäftigen:

  • Eine Senkung des Beitrages an die Verfasste Studierendenschaft (bisher 8,50 €) im Semesterbeitrag um mindestens 0,50 € (ab Sommersemester 2016)
  • Die Durchführung einer Meinungsumfrage zum von uns im Wahlkampf beworbenen Schwimmbadticket ab dem Sommersemester 2016
  • Eintreten für eine bessere Hochschulfinanzierung gegenüber den Vertreter*innen der Uni, des Landes und des Bundes
  • Eintreten für die Vereinfachung des Prüfungsrechts an der Uni, gegen Anwesenheitspflichten und studierendenunfreundliche Strukturen
  • Verbesserung der Infrastruktur für Studierende auf dem Campus (Universitätsbibliothek, Lernräume, Fahrradständer, etc. pp.)
  • Kritische Begleitung des Campus-Neubaus
  • Beibehaltung des aktuellen Semesterticket-Gebietes
  • Weiterführen der psychologischen und rechtlichen Beratung im AStA (bei Bedarf auch eine erneute Ausweitung)
  • Eintreten für sozial durchmischten studentischen Wohnraum in Gießen und ein Eltern- und Vermögenunabhängiges BAföG
  • Kollegiale Zusammenarbeit mit den autonomen Referaten und der FSK
  • Mehr Transparenz im AStA
  • Gerechte Mitbestimmungsmöglichkeiten Studierender in den universitären Gremien

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren neuen Partnern, unsere Arbeit fortzusetzen und bedanken uns bei den Mitgliedern des Studierendenparlaments dafür, dass sie unseren Referent*innen das Vertrauen ausgesprochen haben.

Hier noch die aktuelle Koalitionsvereinbarung.

Bloß nicht mitbestimmen lassen

Die Sitzung des Studierendenparlamentes vom 15.01.2015 war denkwürdig, was das Verhältnis einiger Listen zur direkten Demokratie angeht.

So mag es komisch anmuten, dass die Hochschulgruppe sds.dielinke in einem Blogeintrag mit dem Titel “Juso-Hochschulgruppe läutet das Ende der Demokratie der verfassten Studierendenschaft ein” das angeblich mangelnde Demokratieverständnis der Jusos kritisiert, aber in der letzten Sitzung zusammen mit dem RCDS (der CDU nahestehend) und der Liste UnsereUni. [sic] (parteiunabhängig) geschlossen direkte Demokratie verhindert.
Kurz vor der Sitzung war am Dienstag bekanntgeworden, dass die Stadtwerke Gießen dem AStA ein Angebot unterbreitet haben, die Freibäder “Ringallee”, “Lützellinden” und “Kleinlinden” für zwei Euro pro Studi und pro Sommersemester frei nutzen lassen zu können – ein Freibadticket für alle sozusagen und es hätte nur im Sommersemester bezahlt werden müssen. Die Studierendenparlamentarier*innen wurden umgehend per Mail von der Möglichkeit in Kenntnis gesetzt. Aufgrund der Kurzfristigkeit erscheint es nachvollziehbar, dass sich die Listen keine reflektierte Meinung darüber haben bilden können. Und da vom 27. Januar bis zum 02. Februar eh eine Wahl stattfindet, warum sollte man die Studierenden dann nicht direkt fragen? Fragte sich dann auch der AStA, weshalb dieser für die Studierendenparlamentssitzung einen Antrag einreichte, eben jene Meinungsumfrage durchzuführen.

Da die Anfrage am Dienstag einging, konnte kein fristgerechter Antrag mehr für die Studierendenparlamentssitzung mehr eingebracht werden – die Frist für normale Anträg beträgt fünf Tage vor der Sitzung. Es musste daher zunächst einmal darüber beraten werden, ob der Antrag dringlich ist. Die Dringlichkeit war nach Aussage der Jusos schon deshalb gegeben, weil man die Meinungsumfrage parallel zur Wahl machen wollte und dies die letzte Gelegenheit dafür war, die Meinungsumfrage mit der Wahl zu den studentischen und universitären Gremien zu verbinden. Natürlich könnte man auch eine Meinungsumfrage im Sommersemester durchführen, aber dann müsste alles neu organisiert werden und das kostet alleine schon mehrere tausend Euro. Würde man erst bis zum nächsten Jahr mit der Entscheidung warten, wäre das Ticket bei positivem Ausgang aus verwaltungstechnischen Gründen erst zum Sommersemester 2017 hin gültig – frühestens.
Die Dringlichkeit konnte allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt werden, dafür waren 19 Stimmen von Nöten*. Die Jusos (14 Sitze) haben dabei als einzige derzeit im Studierendenparlament vertretene Liste geschlossen für die Dringlichkeit gestimmt, RCDS (5 Sitze), UnsereUni. (4 Sitze) und sds.dielinke (1 Sitz) stimmten zusammen dagegen.

Die Frage lautet nun natürlich, wem hier mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen werden kann – den Jusos oder dem SDS, dem RCDS und UnsereUni.? Die Liste UniGrün (der Partei Bündnis ’90/Die Grünen nahestehend) hat nicht geschlossen dagegen gestimmt, aber auch nicht geschlossen dafür (3 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung), die LHG enthielt sich, was in diesem Falle aber einer Nein-Stimme (da keine Ja-Stimme für die Dringlichkeit) gleich kam. Das Ergebnis fiel mit 17 Stimmen für und 9 Stimmen gegen die Dringlichkeit bei zwei Enthaltungen aus – die Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht erreicht*.  Dies führt nun dazu, dass die Studierenden über eine Sache, die sie unmittelbar und direkt betrifft, nicht direkt mitsprechen können, sondern nur über ihre Stimme zur Wahl des Studierendenparlamentes, weil die Listen, die vorher das Demokratieverständnis der Jusos angeprangert haben, direkte Demokratie verhindern.

Im Übrigen: Die Causa, die der sds.giessen in seinem oben geschriebenen Blogeintrag anprangerte, hatte auf der Studierendenparlamentssitzung ein Nachspiel. Es wurde, wie dort berichtet, ein Abwahlantrag von der Liste gestellt, der jedoch nicht erfolgreich war. Zeitgleich versuchte es die Liste UnsereUni. zu verbieten, dass der AStA in Zukunft überhaupt mit Studentenwerk und Wohnbau Gießen reden darf, was die Arbeit stark eingeschränkt hätte – Gespräche bezüglich Studierendenwohnheimen wären damit nicht mehr möglich gewesen. Die Liste reichte den Antrag als Konsequenz aus der letzten Sitzung ein. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, der AStA darf weiterhin mit beiden sprechen.

*Anmerkung: Das Studierendenparlament hat 33 Sitze, es waren zum Zeitpunkt der Abstimmung jedoch nur 28 Parlamentarier*innen anwesend – es wären also 19 Ja-Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Es fehlten die Liste Demokratische Linke (parteiunabhängig, 1 Sitz), Queere Liste (parteiunabhängig, 1 Sitz) sowie zwei Leute vom RCDS und eine Person von UniGrün.

Nachtrag: UnsereUni., UniGrün und der RCDS haben alle dieselbe Pressemitteilung wie der sds.dielinke veröffentlicht. Kann ich einen Tusch kriegen?

(von https://jefftichar.wordpress.com/)

Offene Homophobie muss Konsequenzen nach sich ziehen : Juso Hochschulgruppe fordert Rücktritt Hans-Jürgen Irmers

Die Juso-Hochschulgruppe Gießen fordert den Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer (CDU) zum Rücktritt von seinem Amt als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auf. Nach seinen menschenverachtenden Äußerungen über Homosexuelle Menschen: „Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anderes geregelt“ in der Frankfurter Neuen Presse hat Hans-Jürgen Irmer einen neuen Tiefpunkt seiner politischen Gedankenäußerung erreicht. Dies reiht sich ein in ähnliche Vorfälle (aus dem Jahr 2004), in denen er Homosexualität als „heilbar“ bezeichnete.

“Wir verurteilen diese Äußerungen aufs Schärfste und sehen damit den Anspruch auf ein wichtiges Amt wie das des bildungspolitischen Sprechers einer Fraktion einer Volkspartei, die sich auf die Fahnen schreibt alle Menschen zu vertreten, egal welche sexuelle Orientierung sie vertreten, verwirkt”, so Joscha Wagner, Sprecher der Juso Hochschulgruppe. “Es kann nicht im Sinne der Bildung sein, wenn deren Eckpunkte von Menschen verhandelt werden, die menschenverachtendes Gedankengut vertreten. Dies steht eindeutig konträr zu unserem Anspruch auf freie, aufklärende und emanzipatorische Bildung.”

Ja, wir haben uns ein AStA-Kostüm zugelegt!

IMG_8112Wenn die Wahlbeteiligung alljährlich bei gerade mal 20% liegt und der absolute Großteil der Studierenden keine Ahnung hat, dass es einen AStA gibt, was er macht und wie er aufgebaut ist, wie will dieser AStA dann langfristig für sich beanspruchen, die politischen Interessen der Studierenden zu vertreten? Der aktuelle AStA ist sich dieser Problematik bewusst und versucht deswegen, neben den konventionellen und bewährten Mitteln in der Öffentlichkeitsarbeit neue Wege zu gehen. Dazu gehören unter anderem die Produktion eines professionellen Videos, das über die AStA-Strukturen aufklärt und bei sämtlichen Ersti-Begrüßungen und sonstigen Gelegenheiten abgespielt und über Facebook und Youtube verbreitet wird oder eben auch die Anschaffung eines AStA-Kostüms, das bei jeglichen AStA-Veranstaltungen vertreten ist.

Das AStA-Kostüm steht genau so wenig in einem Widerspruch zur politischen Arbeit, die von diesem AStA gewissenhaft und effektiv durchgeführt wird, wie es die Kugelschreiber und Feuerzeuge tun, die wir bereits seit Jahren für mehrere Tausend Euro mit einem AStA-Logo bedrucken lassen und sie an die Studierenden verteilen. Insofern können wir die Empörung der Opposition keineswegs nachvollziehen. Wir sind sogar davon überzeugt, dass solche Dinge uns helfen, die Aufmerksamkeit für unsere Arbeit zu erhöhen. Bereits in den ersten Tagen des Einsatzes hat sich gezeigt, dass das Kostüm sowohl beim Verteilen von Flyern, als auch den bereits durchgeführten Ersti-Begrüßungen eine echte Hilfe ist. Die Leute kommen aktiv auf uns zu, wir bekommen wesentlich mehr Aufmerksamkeit, die Resonanz ist durchweg positiv.

Natürlich können wir nachvollziehen, dass die Nutzung dieses Kostüms für ein paar wenige Menschen, die aktiv Hochschulpolitik betreiben und mit den Strukturen um die studentische Selbstverwaltung bestens vertraut sind, befremdlich wirken mag. Uns wäre es auch lieber, wir hätten eine Wahlbeteiligung von 90% und die Leute würden sich massenweise im AStA wiederfinden, um sich an Marx-Lesekreisen zu beteiligen. Die Realität sieht jedoch anders aus und das gilt es zu erkennen. Aus diesem Grund sind neue Wege in unserer Öffentlichkeitsarbeit unerlässlich. Von einer Opposition, die (als sie noch Verantwortung im AStA hatte) dafür verantwortlich war, dass mehrere zehntausend Euro studentischer Gelder in Partys und Sommerfesten des AStA verloren gegangen sind, lassen wir uns darüber hinaus nicht vorwerfen, unnötig Gelder zu verprassen. Der aktuelle AStA geht gewissenhaft den ihm anvertrauten Geldern der Studierenden um.

Stattdessen würden wir uns von der Opposition wünschen, dass sie sich (beispielsweise im Rahmen der Kampagne „JLUmdenken“ (wie angekündigt) aktiv an der politischen Arbeit des AStA beteiligt, um für unsere gemeinsamen Ziele einzutreten: Nämlich eine demokratisierte und ausreichend finanzierte Hochschule mit einer deutlich verbesserten Qualität im Bereich Studium und Lehre und letztendlich auch einer Studierendenvertretung, die an der Uni bekannt ist und in der sich Jede*r einbringen kann.

Juso Hochschulgruppe begrüßt Umbenennung des Otto-Eger Heimes

Endlich! Das Otto-Eger-Heim wird umbenannt. Was wir Studierende schon lange wussten, haben mittlerweile auch das Uni-Präsidium und die Leitung des Studentenwerkes verstanden: Otto Eger war ein aktiver Nazi, nicht “nur” Mitläufer, und darf als solcher auch nicht als Namenspatron eines Wohnheimes und einer Mensa der Uni Gießen geehrt werden. Die Juso Hochschulgruppe begüßt daher diese Entscheidung.

Wir Jusos waren bereits in den letzten Wochen zusammen mit anderen hochschulpolitischen Listen und Fachschaften im Arbeitskreis zur Umbenennung des Otto-Eger-Heimes aktiv. Wir haben einen Anteil daran, dass das Thema wieder öffentlich diskutiert wurde und sehen die jetzige Entscheidung der Unileitung und des Studentenwerkes auch als das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit.

Dass die Umbenennung erst jetzt geschieht ist beschämend. Es war schon lange bekannt, dass Otto Eger Mitglied der NSDAP war, diese Tatsache war jedoch für die Verantwortlichen von Universität und Studentenwerk offenbar nicht schwerwiegend genug, um eine Umbenennung zu veranlassen. Unsere Bedenken, die wir gegenüber Universität und Studentenwerk vorgetragen haben, wurden heruntergespielt, unsere Forderungen abgewiesen. Wir sagen: Auch einfache “Mitläufer” sind schuldig, haben sich an den Verbrechen des Faschismus beteiligt und verdienen daher kein Gedenken!

Woher nun die Kehrtwende?

Der Journalist Frank Sygusch veröffentlichte das entscheidende Dokument auf seiner Internetseite: Ein Brief vom 11.Oktober 1933, in dem Otto Eger in seiner Funktion als Mitglied des Vorstandes des Gießener Konzertvereines die Stadtverwaltung davor warnt, dass das “Musikleben in die Hände jüdischer Agenten übergehe”, weiter spricht er von “artfremder und zersetzender Musik” und fordert eine “von einem einheitlichen Führerwillen geleitete, kulturbewusste und deutschbewusste Betreuung des Musiklebens”.(http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Otto-Eger-Heim-wird-umbenannt-_arid,518504_regid,1_puid,1_pageid,113.html) Hier wird deutlich: Otto Eger war kein Mitläufer, er war überzeugter Nationalsozialist.

 Bye Bye Otto Eger!

Die Umbenennung des Otto-Eger-Heimes war überfällig. Wir müssen denen gedenken, die durch das nationalsozialistische Regime umgekommen sind und jene ehren, die im Widerstand aktiv waren. Für Nazis aus der Vergangenheit oder der Gegenwart haben wir hier in Gießen keinen Platz.

Nach diesem Erfolg ist nun wichtig, dass auch die Studierenden an der Neubenennung des Wohnheimes und des Mensagebäudes beteiligt werden. Es gibt aus den Reihen des Arbeitskreises bereits einige Vorschläge, wir werden uns darum kümmern, dass sie auch Gehör finden.

In diesem Sinne sagen wir: Bye Bye Otto Eger, wir hoffen deinen Namenszug nie wieder auf einem Gebäude in Gießen sehen zu müssen. Faschisten werden bekämpft und nicht gewürdigt!

Senkung des Semesterbeitrags soll geprüft werden

Die Juso-Hochschulgruppe begrüßt die Pläne des AStA-Finanzreferenten Timo Otten, die Möglichkeit einer Senkung des Anteils für die Studierendenschaft im Semesterbeitrages zu prüfen. Hintergrund ist die sparsame Politik des AStA, die dazu geführt hat, dass mit Hilfe der überschüssigen Mittel Rücklagen gebildet werden konnten. „Die Höhe der Rücklagen lässt es zu, dass wir über eine finanzielle Entlastung für alle Studis nachdenken können“, so AStA-Sprecher Felix Döring.

Florian Stenzel, der als Referent für Studium und Lehre federführend an der neuen Kampagne „JLUmdenken“ von AStA, Listen und Fachschaften beteiligt ist, findet: „Die Kampagne ‘JLUmdenken’ zeigt, dass die politische Arbeit des AStA gleichzeitig effektiv und trotzdem kostengünstig läuft. In der vergangenen Woche seit dem Start der Kampagne haben wir zum Thema ‘Demokratisierung’ zahlreiche Gespräche mit interessierten Studis geführt, das motiviert uns natürlich für die Zeit nach den Semesterferien, wenn es dann mit den Themen ‘Hochschulfinanzierung’ und ‘Qualität von Studium und Lehre’ in die nächste Runde geht.“

Der Rahmen für eine Senkung des Beitrages für die Studierendenschaft sei bei 8,50€ pro Semester natürlich begrenzt, betont Otten, man könne aber beispielsweise auch darüber nachdenken, den Studierenden bei gleichbleibendem Semesterbeitrag mehr Möglichkeiten zu bieten. „Die Urabstimmungen zur Landesgartenschau-Dauerkarte und zur Theater-Flatrate haben gezeigt, dass die Studierenden sich mehr kulturelle Angebote wünschen. Man könnte deshalb darüber nachdenken, sich weiter in diese Richtung zu orientieren“, schlägt Anka Schütz, Sprecherin der Juso-HSG, vor.

„Natürlich begrüßen wir Timos Ankündigung, sie ist allerdings nur der Beginn eines langen Gesprächsprozesses. In Zusammenarbeit zwischen Listen, Fachschaften und AStA muss geklärt werden, welche Lösung für alle Studierenden den bestmöglichen Nutzen bringt“, ergänzt HSG-Sprecher Joscha Wagner.

Juso Hochschulgruppe Gießen kämpft weiter gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen

Die Juso Hochschulgruppe mit ihrem ehemaligen Sprecher Felix "Darth" Döring

Die Jusos Gießen machen auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag (25.05) eindeutig klar: Der bisherige Kurs der schwarz-grünen Landesregierung ist Gift für die hessische Hochschullandschaft.

Das neugewählte SprecherInnen-Team, bestehend aus Ann-Katrin Schütz, Joscha Wagner und Florian Stenzel macht deutlich, wohin der Weg der Juso-Hochschulgruppe im kommenden Geschäftsjahr gehen soll.

„Die Universitäten ächzen im finanziellen Würgegriff, die Finanznot ist allerorts in Form von heruntergekommenen Gebäuden, überfüllten Hörsälen und überforderten Lehrkräften sichtbar“, so der wiedergewählte Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Florian Stenzel.

„Es muss ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf Hochschulfinanzierung stattfinden. Der durch die Exzellenzinitiativen ausgerufene Wettbewerb verschiedener Hochschulen begünstigt nur wenige Universitäten, lässt den Großteil allerdings austrocknen“, ergänzt der neugewählte Sprecher Joscha Wagner.

Nach dem grandiosen Wahlerfolg (43,5%) der Juso-Hoschulgruppe bei den Hochschulwahlen im Januar dieses Jahres, lässt Sprecherin Anka Schütz kein Zweifel, wofür die Hochschulgruppe das gewonnene Vertrauen einsetzen will:

„Wir werden unsere qualitativ hochwertige Arbeit im AStA, StuPa und den anderen Gremien der studentischen und universitären Gremien fortsetzen. Des Weiteren planen wir eine Kampagne, die sich gegen die Sparpolitik der hessischen Regierung wendet. Weitere Forderungen sind die Drittelparität in Gremien der universitären Selbstverwaltung und das allgemeinpolitische Mandat für Organe der verfassten Studierendenschaft.“

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurde außerdem Felix Döring aus seinem Sprecher-Amt verabschiedet. Nach der Durchführung von zwei grandiosen Wahlkämpfen wird er sich nun noch stärker auf sein Engagement AStA-Sprecher der JLU konzentrieren.

Dazu betonte er noch einmal abschließend: „Ein AStA, der maßgeblich von der Juso-Hochschulgruppe gestellt wird, leistet gute Arbeit für die Studierendenschaft“.

StuPa am 15.05: Forderungen an das Wissenschaftsministerium beschlossen!

Die neue Legislatur läuft erst seit 6 Wochen. In dieser kam das Studierendenparlament aber nun schon dreimal zusammen, so auch letzten Donnerstag. Hier eine kurze Übersicht darüber, was alles passiert ist.

Verwaltungsrat des Studentenwerks

Im Verwaltungsrat des Studentenwerks Gießen sitzen drei studentische Mitglieder, von denen zwei aus Gießen kommen (den dritten Platz teilen sich Friedberg und Fulda im Zweijahrestakt). Da einer der beiden Gießener sein Studium beendet hat, musste das StuPa gestern eine neue Person für den Zeitraum bis Ende Oktober benennen. Die erfreuliche Nachricht: Hierbei handelt es sich um unseren Genossen David Wade. David (Jurastudent, 2. Semester) war der einzige Interessent und wurde dementsprechend bei einigen Enthaltungen aus einstimmig nominiert. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch, lieber David! Wir sind uns sicher, dass du genau der Richtige für den Job bist und im Verwaltungsrat dafür Sorge tragen wirst, dass das Studentenwerk keine unsoziale Politik betreibt, die sich gegen die Studierenden richtet.


Kandidaten für das Schwulen-Trans*-Queer-Referat (STQR) auch im dritten Wahlgang nicht gewählt

Das Autonome Schwulen-Trans*Queer-Referat hatte für den 30.04. zu seiner Vollversammlung eingeladen, um zwei neue Referenten zu wählen. Das Merkwürdige an der Sache: Insgesamt waren auf der Vollversammlung lediglich fünf Personen anwesend. Bei einer der Personen handelte es sich um den scheidenden Referenten, bei zwei weiteren Personen aus dem Kreise der Fünf Anwesenden um die beiden zur Wahl stehenden Referenten. Wir Jusos waren der Meinung, dass die Vollversammlung viel zu schlecht beworben wurde. Auf dem Campus wurde weder plakatiert, noch wurden Flyer verteilt. Die Email über den HRZ-Verteiler wurde einen Tag vor der Vollversammlung verschickt. Deswegen beantragten wir Jusos eine Vertagung der Wahl im Studierendenparlament. Das STQR sollte vorher jedoch seine Vollversammlung wiederholen und ausreichend bewerben. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Wir Jusos sahen keine ausreichende Legitimationsgrundlage durch die Vollversammlung und enthielten uns geschlossen in allen drei Wahlgängen. Somit waren Mara Otterbein und Christian Witt nicht gewählt. Das STQR ist nun dazu verpflichtet, die Vollversammlung zu wiederholen.


Verfahren zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes: Opposition zeigt sich mal wieder von ihrer Schokoladenseite

Was haben sie sich im Vorfeld alle beschwert… Sie fühlten sich nicht eingebunden, hätten gerne Stellung bezogen, warfen dem AStA Intransparenz vor und stellten deswegen vor einigen Wochen sogar Abwahlanträge gegen das Referat für Hochschulpolitik. Jetzt ist der Prozess, Gott sei Dank, abgeschlossen.

Die Rede ist von einem Brief des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK), der u.a. an den AStA geschickt wurde. Die schwarz-grüne Landesregierung will das Hochschulgesetz überarbeiten und forderte den AStA um Stellungnahme auf. Das Referat für Hochschulpolitk (in Person von Natalie Pawlik und Felix Döring) nahm sich der Sache an und leitete den Brief an die hochschulpolitischen Listen und die Fachschaften weiter. Alle sollten die Möglichkeit bekommen, Stellung zu beziehen und Vorschläge bis zum 12.05. an das Referat für Hochschulpolitik schicken. Das Referat wollte die verschiedenen Stellungnahmen dann zu einem einzigen Text zusammenfassen, diesen vom StuPa beschließen lassen und dann an das Ministerium weiterleiten. Soweit so gut. Der Opposition war das offenbar nicht genug. Sie forderte in der StuPa-Sitzung vor einigen Wochen einen Arbeitskreis zu diesem Thema, beschwerte sich, dass der Brief zu spät weitergeleitet wurde und warf dem Referat für Hochschulpolitik Versagen und Intransparenz vor. Man stellte sogar einen Abwahlantrag gegen Natalie und Felix! Die traurige Bilanz der ganzen Sache: Keine einzige Liste hat es hinbekommen, dem Referat innerhalb der genannten Frist Vorschläge zum HHG zuzuschicken. Wir bewerten das Verhalten der Opposition in dieser Sache als ziemlich armselig. Einzige Ausnahme: Der SDS bekam es immerhin auf die Reihe, dem Referat eine Stunde vor der StuPa-Sitzung (!) einen Text per Mail zukommen zu lassen. Aus den Reihen von UniGrün und UnsereUni kam absolut gar nichts.

Umso erfreulicher, dass wir am Ende eine Stellungnahme beschließen konnten, die von Jusos, UniGrün, UnsereUni, Demokratischer Linken und SDS getragen wurde. Einzig und allein die StudentenUnion und die Liberale Hochschulgruppe waren dagegen – wen wundert’s.

Unter anderem fordern wir im neuen Hochschulgesetz:

–          Das allgemeinpolitische Mandat für die Asten

–          Drittelparität in allen universitären Gremien

–          Eine hessenweite  Zivilklausel

–          Bessere Arbeitsbedingungen für MitarbeiterInnen und studentische Hilfskräfte

(Komplette Stellungnahme: http://asta-giessen.de/referate/hochschulpolitik/292-forderungen-an-das-neue-hessische-hochschulgesetz)

 

Wir finden: Schön, dass wir am Ende eine starke Stellungnahme verfassen konnten. Hätte sich die Opposition jedoch stärker in die inhaltliche Arbeit eingebracht, anstatt sich nur über das Verfahren zu beschweren, hätten wir uns einiges an Zeit und Ärger ersparen können! Ein großes Dankeschön geht an Alan-Ruben van Keeken, der quasi im Alleingang eine Informationsveranstaltung zur HHG-Novellierung auf die Beine stellte.